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01.07.2021

Es Reicht! - Gewalt gegen Frauen beenden

Im Jahr 2011 haben 13 Länder in Istanbul eine Konvention zum Schutz von Frauen unterschrieben, die Istanbul-Konvention. Auch die Türkei war dabei - bis heute. Denn zum 1. Juli ist die Türkei aus dem Abkommen ausgetreten.

Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Trotz aller Herausforderungen konnte in den vergangenen Jahren inhaltlich einiges erreicht werden - in der Ansprache von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in der Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit sowie in der Bekämpfung von Sexismus. Das ist aber noch lange nicht genug, denn Frauenrechte sind Menschenrechte – in der Türkei, in Europa und überall auf der Welt! Dafür stehen wir ein.

Auch Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterschrieben und sich dazu verpflichtet, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen. Aus der Selbstverpflichtung müssen aber auch Taten und neue Gesetze werden! Deswegen fordern wir die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Das bedeutet konkret:

  • Ausbau und sichere Finanzierung eines flächendeckenden, umfassenden und allgemein zugänglichen Unterstützungssystem für alle gewaltbetroffenen Frauen. Dies umfasst insbesondere Schutzunterkünfte, Beratungsstellen, Therapiemöglichkeiten und Barrierefreiheit im weiteren Sinne
  • Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen
  • Umsetzung der internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz
  • Einführung des Rechtsanspruchs auf Beratung und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen
  • Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide bzw. geschlechtsspezifische Morde an Frauen
  • Berücksichtigung vorheriger Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren